Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Institut für Fortbildung und Verwaltungsmodernisierung

Für Informationen zu den Fortbildungslehrgängen nach dem Berufsbildungsgesetz (Ausbildung der Ausbilder, Angestelltenlehrgang I sowie Verwaltungsfachwirt) besuchen Sie bitte die Seiten des Ausbildungsinstituts.

Seminartermine

Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte in M-V

DR42/2301

19.01.2023

Güstrow

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern

133,00 €

Mitarbeitende aus den Personalbereichen der Landes- und Kommunalverwaltung

  • Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts

  • Anzeigepflichten

  • anzeigefreie Tätigkeiten

  • Verbote

  • Rechtsschutzmöglichkeiten

  • Disziplinarrecht: z. B. Nebentätigkeit bei Krankschreibung,

  • Übersicht über praxisrelevante Gerichtsentscheidungen und Maßnahmen

  • Tarifvertragliche Regelungen

  • Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Mecklenburg-Vorpommern hat den vom Beamtenstatusgesetz eingeräumten Spielraum bei der Gestaltung des Nebentätigkeitsrechts genutzt. Zwar sind Routinegenehmigungen nicht mehr erforderlich, Zweifelsfragen z.B bei der Prüfung und ggf. Begründung eines Verbots und manchmal disziplinarische Verstöße sind wichtiger geworden.

Für Tarifbeschäftigte wurde das geschriebene Nebentätigkeitsrecht mit der Einführung des TVöD vereinfacht. Dadurch wachsen die Anforderungen an die selbständige Entscheidungspraxis der Dienststelle.

Einzelheiten der Rechtslage, Anforderungen an Prüfung und Verbot können intensiv besprochen werden. Fälle und Fragen der Teilnehmenden werden erörtert und beantwortet.

1 Tag

Vortrag, Diskussion, Fallbeispiele

Gerhard Wittmer (Ministerialrat a.D.)

20

LBG M-V, aktuelle Landesverordnung über die Nebentätigkeit der Beamten von 2010