Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Institut für Fortbildung und Verwaltungsmodernisierung

Für Informationen zu den Fortbildungslehrgängen nach dem Berufsbildungsgesetz (Ausbildung der Ausbilder, Angestelltenlehrgang I sowie Verwaltungsfachwirt) besuchen Sie bitte die Seiten des Ausbildungsinstituts.

Seminartermine

Gewässerbenutzung und das wasserrechtliche Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren

VR25/1901

28.11.2019

Güstrow

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

126,00 €

Mitarbeitende der Landesverwaltung M-V

Grundlagen im Verwaltungsrecht

  • Struktur des Wasserrechts
  • Abgrenzung Benutzung - Unterhaltung - Ausbau - Anlage
  • Selbständige/unselbständige Benutzungen
  • Echte und unechte Benutzungen
  • Zulassungsfreie Benutzungen
  • Zulassungsarten
    • Erlaubnis- und Bewilligungsvorhalte
    • Abgrenzung Erlaubnis zur Bewilligung
    • Gehobene Erlaubnis
    • Einschränkungen
    • Ausgestaltung der Erlaubnis/Bewilligung
    • Versagung der Erlaubnis
  • Die drei Stufen materiell-rechtlicher Anforderungen an Erlaubnis/Bewilligung
  • Zulassungsbescheid
    • Legalisierungswirkung
    • Konzentrationswirkung
    • Privatrechtliche Abwehransprüche

Das Wasserrecht sieht eine Vielzahl von Benutzungen vor, die einer Erlaubnis bzw. einer Bewilligung bedürfen. Im Seminar werden Abgrenzungsfragen zu Unterhaltung und Ausbau, die Systematik, die rechtlichen Unterschiede zwischen der Erlaubnis auf der einen und der gehobenen Erlaubnis bzw. Bewilligung auf der anderen Seite dargestellt. Zudem wird schematisch das förmliche Verwaltungsverfahren, welches zwingende Voraussetzung für den Erlass einer gehobenen Erlaubnis bzw. einer Bewilligung ist, erarbeitet. Außerdem werden die Voraussetzungen für die Versagung und den Widerruf einer Erlaubnis bzw. einer Bewilligung vermittelt. Hierzu werden auch praktische Fälle erörtert und anhand spezieller Problemstellungen Lösungsmöglichkeiten diskutiert.

1 Tag

Vortrag, Diskussion

Rechtsanwälte Dieter B. Schütte und Ben Buder (Schütte, Horstkotte & Partner Rechtsanwälte)

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